Recht / Justiz
Für die CDU hat die Sicherheit der Menschen in unserer Hansestadt auch in der Justizpolitik oberste Priorität. Eine offensive und konsequente Kriminalitätsbekämpfung ist unerlässlich. Es gilt der Grundsatz, dass der beste Opferschutz bereits in der Vermeidung von Straftaten liegt. Der Erhalt einer anwendbaren Sicherungsverwahrung für hochgradig gefährliche Täter ist uns sehr wichtig. Der Schutz der Menschen und insbesondere unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Die Menschen in dieser Stadt sollen sich sicher fühlen können. Es muss Möglichkeiten geben, die Öffentlichkeit vor gefährlichen und nicht therapierbaren Tätern zu schützen. Aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts freizulassende Sicherungsverwahrte müssen von der Polizei nach ihrer Entlassung eng überwacht werden.
Eine schnelle und leistungsfähige Justiz ist bei der Verbrechensbekämpfung unerlässlich. Unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie der Strafvollzug müssen die bestmögliche Ausstattung erhalten. Hamburgs Strafvollzug muss auf seriöse Resozialisierung von Straftätern setzten, ohne die Sicherheit der Hamburger oder der Vollzugsbediensteten zu vernachlässigen.
Die Bekämpfung von Jugendkriminalität und Jugendgewalt sowie „Gewalttourismus“ haben einen hohen Stellenwert. Unser 2007 entwickeltes Konzept „Handeln gegen Jugendgewalt“ muss fortgeschrieben werden.
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