Haushalt
Die Schuldenlast bedroht die Gestaltungsmöglichkeiten kommender Generationen und damit Hamburgs Zukunft. Hamburg hat seit den 60er Jahren fast jedes Jahr Schulden gemacht, z.B. für Straßen, Gebäude und neue Polizeiautos. Der Schuldenberg ist mittlerweile auf rund 24 Milliarden Euro angewachsen. Eine Rückzahlung der Kredite erfolgte fast nie.
Während die Polizeiautos schon lange nicht mehr existieren, stehen die 40 Jahre alten Polizeiautoschulden immer noch in den Büchern der Stadt und belasten durch ihre Zinsen die heutigen Bürger. Insgesamt hat Hamburg bis heute rund 28 Milliarden Euro Zinsen gezahlt – für 24 Milliarden Euro Schulden. Wäre also von Anfang an auf Kredite verzichtet worden, hätte die Stadt vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung gehabt. Die Verschuldung Hamburgs ist eine Sackgasse.
Die CDU Hamburg steht deshalb für eine generationengerechte Haushaltspolitik, die verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Wir wollen einen schnellen Schuldenstopp ab 2013, eine Verankerung des Schuldenstopps in der vor kurzsichtiger Politik geschützten Hamburger Verfassung ab 2015 und eine Rückzahlung der 2009 und 2010 aufgenommenen Krisenschulden ab 2015.
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