Hamburg, 18. Juli 2010 - Am heutigen Sonntag hat der Erste Bürgermeister Ole von Beust dem Landesvorsitzenden der CDU Hamburg, Frank Schira, sowie den Mitgliedern (...)

 



Der neue Landesvorsitzende Frank Schira MdHB auf dem Parteitag am 26. Juni 2010


Der Landesvorsitzende und seine vier Stellvertreter: v.l.n.r. Viviane Spethmann MdHB, Frank Schira MdHB, Marcus Weinberg MdB, Karen Koop MdHB und Rüdiger Kruse MdB


Der Erste Bürgermeister Ole von Beust gemeinsam mit der Sozialministerin des Landes Niedersachsen, Aygül Özkan, und dem Landesvorsitzenden, Frank Schira


Frank Schira und seine Ehefrau Iris von Häfen nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU Hamburg

Am 26. Juni 2010 fand im Radisson Blu Hotel am Dammtor der Parteitag der Hamburger CDU statt. Im Mittelpunkt stand die personelle Neuordnung des Landesvorstandes. Neuer Landesvorsitzender ist Frank Schira: Er wurde von den Delegierten mit 203 Ja-Stimmen von 239 gültigen Stimmen (87 %) gewählt. Sein Wahlergebnis zählt zu den besten, welches ein Landesvorsitzender in den vergangenen Jahrzehnten in der Hamburger CDU erzielt hat. Schira nahm die Wahl mit großer Freude an und dankte den Delegierten für das Vertrauen. Die Vorsitzenden der Kreisverbände sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU Hamburg hatten sich bereits im Vorfeld einstimmig dafür ausgesprochen, Frank Schira für den Landesvorsitz vorzuschlagen. Er hatte die CDU Hamburg bereits seit dem 1. März kommissarisch geführt.

Frank Schira stellte vor der Wahl in einer ausführlichen Rede seine Politik vor. „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir auch nach 2012 mit einem CDU-Bürgermeister weiterregieren können und die Hamburger CDU in unserer Stadt langfristig verankert bleibt und wir viele neue Mitglieder dazu gewinnen werden. Außerdem ist es notwendig, dass wir in Zukunft auf Bundesebene wichtige Impulse für die Christlich Demokratische Union setzen.“ Schira weiter zur Bundespolitik: „Die permanenten Streitigkeiten, die Eitelkeiten von einigen, die persönliche Profilierungssucht kosten Union und FDP wichtige Zustimmung. Macht endlich gute Politik!“ Schira betonte zudem, dass die Hamburger CDU ihre Identität in Zukunft deutlicher herausstellen werde, eine schärfere Profilierung der CDU in der schwarz-grünen Koalition sei notwendig: „ Wir sind hier auf dem Parteitag der CDU Hamburg, nicht auf einem Koalitionsparteitag. Hier beschließen wir Positionen der Hamburger CDU und da müssen wir in Zukunft auch mutiger sein.“ Zuvor hatte Schira die SPD beim Thema Finanzen scharf kritisiert und wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten trotz der Finanzprobleme der Stadt das „Gegenteil von Sparen“ vorhätten. Dies belegte er mit der Aufzählung von SPD-Forderungen, die 120 Millionen Euro an Mehrkosten bedeuten würden. Schira kündigte an, dass es künftig Mitgliederbefragungen in der Landespartei geben solle. Die Mitglieder sollten wieder stärker in die Parteiarbeit eingebunden werden. Frank Schira: „Ich will wissen, was die Mitglieder bewegt, was sie an unserer Arbeit gut oder schlecht finden, welche Politik sie wollen.“ Zudem soll eine Programmkommission mit externen Beratern eingesetzt werden. Diese soll Vorschläge erarbeiten, wie sich die CDU als moderne Großstadtpartei weiterentwickeln kann. Die Vorschläge sollen dann auch in den Bürgerschaftswahlkampf 2012 einfließen.

Zu seinen Stellvertretern wählten die anwesenden Delegierten Karen Koop (187 Ja-Stimmen von 234 gültigen Stimmen, 81 %), Rüdiger Kruse (191 Ja-Stimmen von 234 gültigen Stimmen, 83 %), Viviane Spethmann (183 Ja-Stimmen von 234 gültigen Stimmen, 80 %) und Marcus Weinberg (198 Ja-Stimmen von 234 gültigen Stimmen, 86 %). Im Amt des Schatzmeisters wurde mit 195 Ja-Stimmen von 211 gültigen Stimmen Harald Boberg bestätigt (93 %). Darüber hinaus wählten die Delegierten 20 Beisitzer. Alle Beisitzer wurden im ersten Wahlgang bestimmt. Auf den vergangenen Parteitagen waren bei der Wahl der Beisitzer immer mehrere Wahlgänge notwendig gewesen. Sieben Frauen wurden zu Beisitzern gewählt: Damit wurde erstmals in der Geschichte der Hamburger CDU das CDU-interne Frauen-Quorum bei Wahlen zum Landesvorstand erfüllt. 

 

 

Zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Frank Schira MdHB: „Die CDU Hamburg freut sich sehr über die Wahl von Christian Wulff. Deutschland bekommt mit ihm einen hervorragenden Bundespräsidenten. Er ist der Präsident, den Deutschland in diesen Zeiten braucht. Seit 2003 hat er als Ministerpräsident in unserem Nachbarbundesland Niedersachsen kontinuierlich überaus verlässliche und erfolgreiche Politik gemacht. Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff als Bundespräsident auch in schwierigen Zeiten die Menschen zusammenführen und Deutschland in hervorragender Weise nach außen und nach innen repräsentieren wird. Wir wünschen Christian Wulff Glück, Geschick und vor allem Gottes Segen für sein Wirken an der Spitze unseres Staates.“

 

Dienstag, 8. Juni 2010: In einer gemeinsamen Sitzung haben die Vorsitzenden der Kreisverbände sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen der CDU Hamburg einen gemeinsamen Vorschlag für die turnusgemäße Wahl des Landesvorstandes am Sonnabend, den 26. Juni 2010, ausgearbeitet.

Dazu der geschäftsführende Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Frank Schira MdHB: „Ich freue mich sehr, dass es nach vielen Gesprächen gelungen ist, den Delegierten unseres Landesparteitages einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren. Besonders freue ich mich darüber, dass wir erstmalig in der Geschichte der CDU Hamburg endlich das CDU-interne Frauen-Quorum bei Wahlen zum Landesvorstand mit unserem Vorschlag erfüllen.“

 

„Den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bedauere ich. Durch seine Natürlichkeit genoss er in Deutschland und in der Welt hohe Sympathie. Dazu hat sicherlich auch die Art und Weise, wie er Dinge beim Namen genannt hat, ohne sich zu verbiegen, beigetragen.“

 

„Seit zwölf Jahren ist Roland Koch Vorsitzender der Hessen-CDU, seit elf Jahren Ministerpräsident des Landes Hessen, seit über drei Jahren ist er stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU – Roland Koch ist eine Persönlichkeit mit großer Kompetenz und klarem Profil. Er hat tiefe und weitreichende politische Erfahrungen mit eingebracht, das Land Hessen erfolgreich vorangebracht und in den vergangenen Jahren auch die Bundespolitik entscheidend mitgeprägt. Sein Rückzug aus der Politik ist ein großer Verlust.“

 

"Es kann nicht sein, dass radikale Islamisten hier in Hamburg unter dem Deckmäntelchen der Völkerverständigung ihre Ideologien verbreiten. Ich distanziere mich ganz entschieden von diesem Extremismus. Wir wissen, dass das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH), Träger der Imam-Ali-Moschee, der verlängerte Arm Teherans ist. Es gehört in Europa zu den wichtigsten iranisch-islamischen Einrichtungen. Mit deren Hilfe versucht Iran, Schiiten aller Nationalitäten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. In diesem Regime werden Menschen verfolgt und inhafitiert, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis des IZH steht klar im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes.

Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Grundgesetz von denen ausgenutzt wird, die in ihrem eigenen Land die Freiheit mit Füßen treten. Ich rufe alle Hamburger auf, hinzuschauen. Extremismus in jeglicher Form und die Verbreitung islamistischer Ideologien haben in unserer Stadt nichts zu suchen.

Ich begreife das Vorgehen gegen diese Gruppierungen als Daueraufgabe und werde es innerhalb der CDU verstärkt auf die Tagesordung heben, u.a. durch Expertenanhörungen auf den Parteitagen und auf parteiinternen Veranstaltungen. Wir werden als CDU die Öffentlichkeit noch mehr darüber informieren, was unter unseren Augen fast unbemerkt geschieht. Es macht keinen Sinn, verfolgte Journalisten aus dem Iran in Hamburg aufzunehmen und gleichzeitig das Vorgehen gegen sie unkommentiert zu dulden."

 

Am Mittwoch, 12. Mai 2010, hat der Ortsverband Bramfeld/Steilshoop eine Vielzahl langjähriger Mitglieder ausgezeichnet. Unter der Leitung des Ortsvorsitzenden Thomas Kreuzmann MdHB wurden 20 Jubilare mit einer Urkunde, unterschrieben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem geschäftsführenden Landesvorsitzenden Frank Schira MdHB, ausgezeichnet. Dazu Thomas Kreuzmann: „Mitgliederwerbung ist wichtig, aber man darf darüber nicht vergessen, dass Mitglieder auch umworben werden müssen. Und heute ist ein Tag, an dem ich ganz persönlich im Namen des Vorstandes langjährigen Unterstützern Danke sagen möchte." Der Landesgeschäftsführer der CDU Hamburg, Gregor Jaecke, ergänzte: „Die Unterstützung durch die Mitglieder ist ein Grundpfeiler des Erfolges unserer Partei. Daher freue ich mich sehr, heute persönlich langjährigen Mitgliedern für ihr Engagement zu danken.“

Am Mittwoch, 28. April 2010, hat der geschäftsführende

Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Frank Schira MdHB, zur 1.

Mitgliedersprechstunde ins Ludwig-Erhard-Haus (CDU

Landesgeschäftsstelle) eingeladen. Gemeinsam mit 33 CDU-

Mitgliedern informierte Frank Schira über aktuelle politische Themen,

beantwortete die Fragen der Teilnehmer zu verschiedenen Themen

und stand für persönliche Gespräche zur Verfügung.

 

10. April 2010 - Zum Tod des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski erklärt der Geschäftsführende Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Frank Schira:

„Mit großer Bestürzung habe ich vom tragischen Flugzeugabsturz in Russland erfahren, bei dem zusammen mit dem Präsidentenehepaar hochrangige polnische Politiker, Militärs und Geistliche sowie Familienangehörige der Opfer des Massakers von Katyn ums Leben kamen. Im Namen der Hamburger CDU spreche ich unseren polnischen Nachbarn, insbesondere den in Hamburg lebenden polnischen Mitbürgern unsere Anteilnahme aus. In dieser schweren Stunde stehen wir Hamburger Christdemokraten mit Mitgefühl und Solidarität an ihrer Seite.“

 

Anfang April besuchte der Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Detlef Roock den von Marcus Tandecki geleiteten Landesarbeitskreis Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, um mit den Mitgliedern und zahlreichen Gästen aktuelle Themen der Verteidigungspolitik zu besprechen. So gab Hans-Detlef Roock u.a. einen Überblick über die derzeitigen verteidigungspolitischen Schwerpunktthemen mit Hamburger Bezug und stellte seine Multiplikatorfunktion zwischen Bundeswehr und Politik dar. Die umfangreiche Diskussion verdeutlichte das große Interesse der Gäste und Arbeitskreismitglieder an diesen Themenkomplexen und setzte zahlreiche wertvolle Impulse für die weitere Arbeit des Landesarbeitskreises.

 

Auf der Mitgliederversammlung der CDU Hamburg am 1. März 2010 im Hotel Intercontinental erklärte der Finanzsenator Dr. Michael Freytag seinen sofortigen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU Hamburg. Der einberufene Landesvorstand hat in einer Sondersitzung den stellvertretenden Landesvorsitzenden Frank Schira MdHB, einstimmig zum geschäftsführenden Landesvorsitzenden gewählt. Frank Schira dazu: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das in mich gesetzt wurde. Vor uns liegen große Herausforderungen, die wir gemeinsam entschlossen angehen wollen.“ Ferner sagte der geschäftsführende Landesvorsitzende zum Rücktritt von Senator Dr. Michael Freytag: „Ich danke Michael Freytag für seine engagierte Arbeit an der Spitze unserer Partei in den vergangenen Jahren – und wünsche ihm im Namen der CDU Hamburg für seine Zukunft alles Gute und viel Glück!“ Frank Schira ist Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion seit 2008.

 

Ende Februar informierte Marcus Tandecki als Leiter des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik die Mitglieder und Gäste zum Sachstand des aktuell in Berlin laufenden Ausschusses. Thematisiert wurde - neben inhaltlichen und rechtlichen Gesichtspunkten - auch die weitere Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses. Tandecki kritisierte die nun beendete Debatte um die Reihenfolge der zu vernehmenden Zeugen scharf: "Es ist schon ungeheuerlich, den aktuellen Verteidigungsminister noch vor seinen Mitarbeitern hören zu wollen, zumal der Minister am 4. September 2009 noch nicht im Amt war." Auch stellte sich Marcus Tandecki demonstrativ hinter Oberst Georg Klein: "Vorverurteilungen stehen völlig konträr zu den Werten, die wir vertreten." Die umfangreiche anschließende Diskussion verdeutlichte das große Interesse der Gäste und Arbeitskreismitglieder an diesem Themenkomplex.

 

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben am 24. Februar 2010 Dr. Lutz Mohaupt mit 89 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zum neuen Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewählt. Dr. Lutz Mohaupt (67) ist seit März 2008 als parteiloser Abgeordneter Mitglied der CDU-Fraktion. Nach einem Theologie-Studium war er in verschiedenen kirchlichen Funktionen und Ämtern tätig – von 1980 bis 2005 war er Hauptpastor an St. Jacobi. Anschließend war er von 2005 bis 2007 Sprecher des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg.

 

Anlässlich der Beendigung der Gespräche zur Schulreform erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Michael Freytag:

„Es ist enttäuschend, dass die weitreichenden Angebote von Senat und Regierungsfraktionen von der Initiative ausgeschlagen wurden. Damit ist die große Chance für einen dauerhaften Schulfrieden in Hamburg verpasst worden. Die Koalition wird den Eltern Hamburgs weiter die Hand reichen, indem das Schulgesetz an entscheidenden Stellen optimiert wird. Wir danken Dr. Michael Otto für seinen herausragenden Einsatz für unsere Stadt.“

 

Die deutsche Schifffahrtsbranche ist durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Einbrüchen im Welthandel äußerst schwierigen Zeiten ausgesetzt. Besonders schwer von der Krise betroffen ist der Mittelstand, der den größten Bereich der Schifffahrt ausmacht und zum Teil nicht die benötigten Betriebsmittel aufbringen kann. Um diese kritische Situation zu bewältigen, wird von den norddeutschen Bundesländern bereits an einem gemeinsamen Konzept gearbeitet. Ziel ist es, die maritime Branche in die Lage zu versetzen, aus der Krise gestärkt hervorzugehen. „Auch der Arbeitskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will der deutschen Schifffahrtsbranche und den zahlreichen, von ihr abhängigen Zulieferern in dieser Zeit existenzieller Bedrohung zur Seite stehen und dazu beitragen, schnelle und unbürokratische Hilfe zu organisieren“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer.

 

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hamburg, Bernd Ohde, zugleich Mitglied im Bundesvorstand der KPV, wird sich künftig auch auf Bundesebene maßgeblich um die Förderung des Themas „Soziale Stadtteilentwicklung" kümmern. Dies ergab sich im Rahmen einer KPV-Bundesvorstandstagung am 22. Januar 2010 in Berlin. Bernd Ohde, 55 Jahre, Kommunalpolitiker und von Beruf Diplom-Handelslehrer: „Nach einigen Jahren Pause ist seit November vergangenen Jahres erstmalig wieder ein Hamburger Vertreter gewähltes Mitglied im Bundesvorstand der KPV. In meiner Funktion als Bundesvorstandsmitglied der KPV werde ich auf Bundesebene insbesondere die Fragen der sozialen Stadtteilentwicklung bearbeiten, sowie die der Stadtplanung und Raumordnung und darüber hinaus sämtliche Aspekte der Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik.“

 

Vom 14. bis 22. November 2009 war die CDU Hamburg gemeinsam mit ihren Vereinigungen, der Senioren Union (SU), Jungen Union (JU), Frauen Union (FU), der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union (MIT) mit einem Informationsstand bei der Verbraucherausstellung DU UND DEINE WELT vertreten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, mit Mitgliedern der CDU und ihren Vereinigungen zu diskutieren, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Unter anderem besuchten Senatorin Prof. Dr. Karin von Welck und Senatorin Dr. Herlind Gundelach den Ausstellungsstand.

 

Dirk Fischer MdB, Landesgruppenvorsitzender der Hamburger CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder in den Fraktionsvorstand und zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bau, Verkehr und Stadtentwicklung und damit Sprecher seiner Fraktion gewählt. Fischer erhielt eine Zustimmung von 94,62 %. Außerdem ist Fischer wieder stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss des Bundestages.

 

In der 17. Legislaturperiode arbeiten die Hamburger Bundestagsabgeordneten in folgenden Fachausschüssen:

 

Jürgen Klimke MdB:

 

Auswärtiges (ordentliches Mitglied)

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ordentliches Mitglied)

 

Menschenrechte und humanitäre Hilfe (ordentliches Mitglied)

 

Tourismus (stellvertretendes Mitglied)

 

Rüdiger Kruse MdB:

 

Haushalt (ordentliches Mitglied)

 

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (stellvertretendes Mitglied)

 

Marcus Weinberg MdB:

 

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (ordentliches Mitglied)

 

Familie, Senioren, Frauen, Jugend (ordentliches Mitglied)

 

Verteidigung (stellvertretendes Mitglied)

 

Dirk Fischer zur Wahl Rüdiger Kruses in den Haushaltsausschuss: „Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass ein neues Mitglied des Bundestages sofort Mitglied in diesem gewichtigen Ausschuss wird."

Zum 23. Mal wurde am 27. Oktober im Großen Festsaal des Rathauses der Hamburger Bürgerpreis verliehen. Der Hamburger Bürgerpreis, eine der renommiertesten Auszeichnungen der Stadt, wird von den Abgeordneten der Hamburger CDU im Europaparlament, im Bundestag, in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen gestiftet.

Verleihung des Bürgerpreises 2009 im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses

Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Michael Freytag: „Der Bürgerpreis ehrt Vorbilder mitmenschlichen und demokratischen Verhaltens sowie Gemeinsinns in unserer Gesellschaft. Über alle Parteigrenzen hinweg soll Bürgerengagement anerkannt und als Vorbild öffentlich herausgestellt werden.“

Der Vorsitzende der Bürgerpreis-Jury, Prof. Dr. Gerd-Winand Imeyer, der Head Coach der St. Pauli Buccaneers, Campino Milligan und der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Michael Freytag (v.l.n.r.)

Die neunköpfige Bürgerpreis-Jury unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Gerd-Winand Imeyer hat für das vergangene Jahr wieder unter zahlreichen Vorschlägen drei Preise zuerkannt. Das Förderprogramm „St. Pauli Buccaneers“ und die Stiftung „phönikks“ haben jeweils den diesjährigen Bürgerpreis erhalten. Die Organisation „Mentor – die Leserlernhelfer“ wurde mit dem Peter von Zahn-Gedächtnispreis geehrt. Die diesjährige Festrede hielt der designierte EU-Kommissar und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger MdL.

Am 6. Oktober 2009 kamen anlässlich eines Landesausschusses der CDU Hamburg rund 150 Delegierte in die Handwerkskammer zusammen. Der Landesvorsitzende, Dr. Michael Freytag, betonte in seiner Eröffnungsrede, dass der Tag der Bundestagswahl ein erfolgreicher Tag gewesen sei. Die CDU habe erreicht, was sie sich zum Ziel gesetzt hatte: Sich von der großen Koalition auf Bundesebene zu befreien. Der Landesvorsitzende weiter: „Zum ersten Mal ist die CDU in Hamburg stärkste Kraft geworden, zum ersten Mal haben wir drei Wahlkreise direkt gewonnen!“ Zugleich betonte er, dass es eine Herausforderung sei, wieder mehr Menschen zum Wählen zu bewegen. Freytag abschließend: „An die Spitze des Hamburger Senats gehört nur einer: Ole von Beust.“ Beherrschendes Thema des kleinen Parteitages war die Schulpolitik. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust erklärte hinsichtlich der Verabschiedung des Schulgesetzes: „Dass wir die Schulreform in zwei Lesungen an einem Tag verabschieden wollen, ist parlamentarische Normalität.“ 

 

In seiner Sitzung am 28. September 2009 hat der Landesvorstand der CDU Hamburg den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und CDU-Kreisvorsitzenden in Eimsbüttel, Wolfgang Beuß MdHB, zum neuen Vorsitzenden des Landesfachausschusses Bildung gewählt.

Wolfgang Beuß ist von Beruf Sonderschullehrer und seit 2003 als Studiendirektor am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung tätig. Seit 1997 ist er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - zunächst in der Funktion des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, seit 2001 als hochschulpolitischer Sprecher.

Wolfgang Beuß: „ Mein Ziel ist es, die Partei in den schulpolitischen Entwicklungen in Hamburg weiter mit auf den Weg zu nehmen. Wichtig ist darüber hinaus, auch schulpolitische Schwerpunkte der CDU in der Koalition zur Geltung zu bringen.“

Der Landesvorsitzende Dr. Michael Freytag und der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Dirk Fischer


Wahlparty der CDU Hamburg im Edelfettwerk

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Michael Freytag:

"Zum ersten Mal ist die CDU Hamburg bei einer Bundestagswahl stärkste Partei geworden! Zum ersten Mal hat die CDU drei Wahlkreise in Hamburg direkt gewonnen!

Die Kandidaten und Mitglieder und unsere Partei haben engagiert gekämpft und gewonnen. Unsere herzlichen Glückwünsche zum errungenen Bundestagsmandat gehen an Dirk Fischer, Jürgen Klimke, Rüdiger Kruse und Marcus Weinberg! Das Wahlziel ist erreicht: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin und kann unser Land mit einer neuen Koalition aus CDU und FDP sicher in die Zukunft führen. Hamburg wird auch weiterhin mit voller Kraft in Berlin Flagge zeigen."

Am Donnerstag, 10. September 2009, hat das teAM Deutschland gemeinsam mit der CDU Hamburg einen Aktionstag in der Hamburger Innenstadt durchgeführt. Mit einer Vielzahl von Unterstützern wurde für die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der kommenden Wahl geworben. Dazu der Landesgeschäftsführer der CDU Hamburg, Gregor Jaecke: „Die CDU-Freiwilligenkampagne „teAM Deutschland“ leistet einen großen Beitrag, Menschen zu überzeugen, dass Angela Merkel die richtige Bundeskanzlerin für uns alle ist! Wir laden jeden dazu ein, Angela Merkel zu unterstützen und sich unter www.team2009.de für das teAM Deutschland anzumelden.“

Der Landesvorsitzende Dr. Michael Freytag

Am 8. September 2009 hat die Hamburger CDU zum Wahlkampfendspurt im Rahmen einer Mitgliederversammlung in die Altonaer Fabrik eingeladen. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Michael Freytag, rief die Mitglieder zu einem engagierten Wahlkampfendspurt auf. „Die Wahl ist noch nicht gelaufen, heute geht die heiße Phase los.“ Freytag weiter: „Wir sind konservativ, weil wir Angela Merkel als Kanzlerin behalten wollen und fortschrittlich, weil wir den Bremsklotz SPD loswerden wollen.“ Bürgermeister Ole von Beust forderte in seiner anschließenden Rede „stabile Verhältnisse“ für Deutschland. Eine Große Koalition mit dieser SPD, die „innerlich zerrissen ist, kann unserem Land keine Stabilität geben“. Der Bürgermeister weiter: „Glauben Sie kein Wort, wenn die SPD verspricht, keine gemeinsame Sache mit den Linken zu machen.“

Abschließend erläuterten die Hamburger Direktkandidaten für den Bundestag unter der Moderation von Aygül Özkan MdHB ihre politischen Ziele.

Hamburger CDU Mitglieder beim Wahlkampfauftakt in Düsseldorf

Am 6. September startete die CDU Deutschlands mit 9000  Unterstützern aus der gesamten Bundesrepublik im ISS Dome in Düsseldorf in die heiße Wahlkampfphase. Aus Hamburg waren 50 CDU Mitglieder angereist, um sich auf die letzten 20 Tage des Bundestagswahlkampfes einzustimmen. Die klare Botschaft der Bundeskanzlerin: Die CDU hat die Kraft, im Jahr der Krise die Grundlagen für einen neuen Aufschwung zu legen. Bundeskanzlerin Merkel warnte in ihrer Rede ausdrücklich vor instabilen politischen Verhältnissen, sollte es nach der Bundestagswahl zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen. Am 27. September gehe es um die Entscheidung, ob Deutschland auf dem „Kurs der Mitte, der Besonnenheit und Zuversicht“ bleibe oder ob das Land „in unklare politische Verhältnisse“ gerate, sagte sie zu Beginn ihrer immer wieder von „Angie“-Rufen unterbrochenen Rede. 

Zum Ausgang der Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg,

Dr. Michael Freytag: "CDU/FDP ist kein Selbstgänger. Wer keine rote Republik will, bei dem müssen jetzt die Alarmglocken schrillen. Wir gehen mit Zuversicht in den Endspurt, aber es muß hart gekämpft werden. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen."

Europas größtes privates Wirtschaftsforschungs-Institut Feri hat im Auftrag des Magazins Capital untersucht, wie sich in den bundesweit 60 wichtigsten Städten zwischen 2006 und 2015 Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze, Bevölkerung und Kaufkraft entwickeln werden: Hamburg hat die beste wirtschaftliche Perspektive unter allen Großstädten in ganz Deutschland!

Hamburg konnte sich gegenüber der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2007 von Platz vier auf Platz eins verbessern – und damit den Technikstandort München auf den zweiten Platz verdrängen. Die folgenden Plätze belegen Münster, Wiesbaden und Freiburg. Berlin belegt den 29. Platz, die schlechtesten Aussichten hat Halle an der Saale. „Kein anderer Standort in Deutschland ist für die Globalisierung und den internationalen Handel so gut gerüstet wie Hamburg,“ so Feri-Ökonom Manfred Binsfeld, der die Studie betreut hat.

Weitere Informationen zu dem Ranking finden Sie hier: http://www.capital.de/politik/100023570.html

Am 14. Juli 2009 hatte die CDU Hamburg alle ihre Mitglieder erstmals zu einer offenen Sitzung des Landesausschusses zum Thema Bildungspolitik in das CCH eingeladen. Nach einer offenen, kritischen und konstruktiven Diskussion haben die Delegierten der Hamburger CDU den Antrag „Die Hamburger Schulreform und deren Umsetzung“ verabschiedet.

Der Landesvorsitzende, Dr. Michael Freytag, betonte in seiner Begrüßungsrede an die rund 450 anwesenden Mitglieder, dass alle 61 Gymnasien erhalten bleiben. „Wir haben Wort gehalten,“ so Freytag. Er hob die Vorteile der Schulreform und die erreichten Korrekturen durch den Landesfachausschuss Bildung unter dem Vorsitz von Marcus Weinberg MdB hervor. Der Landesfachausschuss habe beispielsweise die Rolle der Traditionsgymnasien in Hamburg bewahrt. 

Am 11. Juli 2009 wurde der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hamburg, Bernd Ohde, auf der Vorstands- und Mitgliederversammlung der KPV einstimmig zu dessen Landesvorsitzenden wiedergewählt.

Bernd Ohde, 55 Jahre, Kommunalpolitiker und von Beruf Diplom-Handelslehrer, möchte sich in seiner Funktion als Landesvorsitzender weiter in erster Linie um die Handlungsfelder „vor Ort“ kümmern: Die Hamburger Hauptthemen der KPV werden weiterhin die soziale Stadtentwicklung, die Förderung der kommunalen Demokratie in der Großstadt auf Bezirksebene und die Stärkung der zivilen Bürgergesellschaft sein.

90 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihr Regierungsprogramm auf einem gemeinsamen Kongress in Berlin vorgestellt. „Wir haben ein Ziel, und das heißt, unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund 700 Gästen. Jeder könne mitmachen und seinen Beitrag für unser Land leisten. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass die CDU-geführte Bundesregierung vor der Finanzmarktkrise sowohl den Abbau der Arbeitslosigkeit als auch die Haushaltskonsolidierung erfolgreich vorangetrieben habe. Dies beweise, dass die Union die Kraft habe, Deutschland stark zu machen. Die Bundeskanzlerin betonte, dass sich Deutschland heute in einer anderen Situation als im Jahr 2005 befinde. Damals sei es darum gegangen, mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung das auf Misswirtschaft beruhende strukturelle Haushaltsdefizit der rot-grünen Bundesregierung abzubauen. Heute werde unser Land jedoch nur dann stärker aus der Krise hervorgehen, wenn es gelinge, Wirtschaftswachstum zu generieren. Im Kern gehe es jetzt also um die Frage: "Was schafft Wachstum?"

Die Antwort, welche die Union darauf in ihrem Regierungsprogramm gebe, lautet zum einen mehr Investitionen in die Zukunftsfelder Bildung und Innovationen. Zum anderen sollen diejenigen, die in unserem Land arbeiten, durch Steuerentlastungen angespornt werden. Wer rackere, wer anpacke, müsse auch von Lohnerhöhungen etwas haben, forderte Merkel. Motivation sei für die Schaffung von Wirtschaftswachstum ebenso wichtig wie Investitionen. 

Zum Einzug der CDU-Spitzenkandidatin Birgit Schnieber-Jastram in das Europäische Parlament erklärt der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Michael Freytag:

„Wir gratulieren Birgit Schnieber-Jastram zu ihrem Einzug in das Europäische Parlament. Damit ist ihr engagierter Wahlkampf von den Wählern belohnt worden.

Die Hamburger CDU hat ihre beiden wichtigsten Wahlziele erreicht: Sie bleibt klar die Nummer 1 und sie ist weiterhin im Europäischen Parlament vertreten. Enttäuschend sind die erneute schlechte Wahlbeteiligung und der Stimmenrückgang der CDU. Die CDU Hamburg liegt mit ihren Stimmenverlusten aber nur 0,4 % über dem Bundesdurchschnitt und hat deutlich geringere Verluste als in anderen Bundesländern. Deshalb ist es falsch, hier sei Schwarz-Grün ein besonderer Denkzettel verpasst worden. Auch bei der Europawahl hat die Mehrheit der Hamburger Wähler für CDU und GAL gestimmt. Erfreulich ist, dass die SPD ihr katastrophales Ergebnis von 2004 wiederholt hat und damit nur noch ein Schatten ihrer selbst in der einstigen sozialdemokratischen Hochburg Hamburg ist. Die SPD ist weg vom Fenster. Allerdings müssen sich insbesondere die großen Parteien selbstkritisch fragen, warum es nicht gelungen ist, mehr Menschen zur Wahlurne zu bringen. Wenn sich 2/3 der Bürger bei einer wichtigen Wahl verweigern, so ist dies mehr als ein Alarmsignal.“

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Birgit Schnieber-Jastram MdHB, appelliert an alle Hamburger Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag, 7. Juni 2009, bei der Wahl zum Europäischen Parlament von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Birgit Schnieber-Jastram: „Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch gewählte Organ der Europäischen Union. An den meisten Gesetzen wirkt das Europäische Parlament mit. Über die Abgeordneten können die Hamburger unmittelbar Einfluss auf die Politik in Europa nehmen. Mit ihrer Stimme bei der Europawahl bestimmen die Bürger mit, welche politische Richtung im Parlament die europäische Politik maßgeblich beeinflusst. Ohne das Europäische Parlament wird in Brüssel keine wichtige Entscheidung mehr getroffen. Der Einfluss des Parlaments wird noch größer, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Wichtige Politikfelder, auf denen sich das Parlament profiliert hat, sind zum Beispiel der Verbraucherschutz, die Umwelt und die Energieversorgung. Themen, die jeden Menschen unmittelbar betreffen. Aber auch um die Gesundheitskosten kümmert sich das Parlament. Die Europawahl am 7. Juni hat eine besondere Bedeutung nicht nur für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, sondern vor allem auch für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Die von der Politik der Europäischen Union geschaffenen Rahmenbedingungen sind gerade für eine Handels- und Hafenstadt wie Hamburg von größter Bedeutung. Hamburg braucht Europa, weil:

- die Europäische Union Arbeitsplätze in Hamburg sichert

- Hamburgs Wirtschaft und Wachstum auf europäischen Füßen stehen

- Europäische Fördermittel Hamburgs Zukunft stützen

- Umwelt- und Klimaschutz nicht an den Stadtgrenzen aufhört

- Hamburg nicht alle Herausforderungen alleine bewältigen kann

 

Am 7. Juni geht es also um vieles. Es geht um unsere Zukunft! Wir wollen ein starkes Hamburg in Europa. Damit unsere Metropole in Europa gut vertreten ist, ist am 7. Juni eine hohe Wahlbeteiligung wichtig. Bei der letzten Europawahl 2004 landete Hamburg bei der Wahlbeteiligung mit 34,9 Prozent bundesweit auf dem vorletzten Platz. Deshalb bitte ich die Hamburger, am 7. Juni unbedingt wählen zu gehen, gegebenenfalls per Briefwahl. Motivieren Sie ebenso Ihre Freunde, Nachbarn und Verwandten. Für ein starkes Hamburg in Europa.“

Zur Forderung der SPD, eine europäische Sozialunion zu gründen, erklärt die Spitzenkandidatin der Hamburger CDU zur Europawahl, Birgit Schnieber-Jastram:

„Die Forderung der SPD nach einer europäischen Sozialunion, die gemeinsame europäische Ziele und Vorgaben für die Sozialausgaben in den einzelnen EU-Ländern macht, hört sich nur auf dem ersten Blick gut an. Dahinter verbirgt sich allerdings das, was die SPD immer dann tut, wenn sie keine Ideen oder Konzepte hat: Sie greift in die alte sozialistische Mottenkiste und setzt plump auf Gleichmacherei und Vereinheitlichung.

Eine europaweite Harmonisierung der Sozialsysteme würde viele Menschen in Deutschland, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, im Regen stehen lassen.

Die CDU hingegen setzt auf Vielfalt und Subsidiarität. Ich werde mich dafür einsetzen, unsere hohen sozialen Standards in Deutschland und Hamburg zu sichern. Die Sozialpolitik muss nationale Kernkompetenz bleiben!“

Auf Einladung der Frauen Union und des Landesverbandes der CDU Hamburg hat die Spitzenkandidatin der CDU für die Europawahl, Birgit Schnieber-Jastram, vor mehr als 60 Frauen im Garten des Ludwig-Erhard-Hauses ihre europapolitischen Vorstellungen dargestellt. Von der Entwicklung der EU, über die Präsenz von Frauen im Europaparlament bis hin zu Wiedereinstieg, Führung in Teilzeit, Entgeltgleichheit und Vielfalt in der Europäischen Union wurden in einem facettenreichen Interview, geführt von der Landesvorsitzenden der Frauen Union, Marita Meyer-Kainer, sämtliche Fragen diskutiert.


Birgit Schnieber-Jastram im Interview mit Marita Meyer-Kainer

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Landesfachausschuss Bildung der CDU Hamburg beschlossen, dass im Rahmen der Schulreform aus Sicht der CDU noch dringende Verbesserungen auf den Weg zu bringen sind. Dieses betrifft ein gezieltes Leistungs- und Entlastungspaket zur Sicherung der langfristigen Qualitätssteigerung an Gymnasien, die Unterstützung für die Schulen in freier Trägerschaft und Stärkung der frühen Sprachförderung.

Dazu Marcus Weinberg MdB, Vorsitzender des Landesfachausschusses: „Die CDU begleitet die Schulstrukturreform auch weiterhin kritisch, aber auch konstruktiv. Wir setzen insbesondere mit den gezielten Forderungen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Gymnasien und zur Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft klare Akzente in den Bereichen, in denen noch Defizite für uns erkennbar sind. Gerade wir als CDU werden Lücken und offene Punkte in der Reform fett markern und entsprechende Nachforderungen stellen. Der harte Kern der Koalitionsvereinbarung, die Einführung der sechsjährigen Primarschule und der Aufbau des zweigliedrigen Schulsystems, bleibt unantastbar, solange die Umsetzung finanziell und organisatorisch gesichert ist. Der Mantel, also die konkrete Ausgestaltung der Reform in den einzelnen Schulformen, bleibt in der Verhandlung. Wer allerdings den Kern angreift, handelt politisch kurzsichtig und gefährdet dann das, was er scheinbar beschützen wollte. Wir schützen nicht nur die Gymnasien, sondern stärken sie.“ 

Am 4. April 2009 sind rund 100 Mandatsträger und die Senatoren der CDU Hamburg mit Bürgermeister Ole von Beust zu einer Klausurtagung im Hotel Empire Riverside in Hamburg zusammengekommen. Die CDU Hamburg begrüßte den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, MdB, die Landesvorsitzende der GAL, Katharina Fegebank und den stellvertretenden GAL-Landesvorsitzenden, Anjes Tjarks, Thorsten Kausch, Geschäftsführer Hamburg Marketing sowie den Ehrenbürger unserer Stadt und Direktor des Hamburg Ballett, John Neumeier.

An Gästen auf der CDU-Klausurtagung begrüßte der Landesvorsitzende Dr. Michael Freytag unter anderem die Landesvorsitzende der GAL, Katharina Fegebank, und Anjes Tjarks, stellvertretender Landesvorsitzender der GAL.

 
Abseits der Tagespolitik haben die Teilnehmer die aktuellen politischen Herausforderungen – insbesondere in Hinblick auf das Superwahljahr 2009 – analysiert, diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, MdB, stimmte die Teilnehmer der Klausur am Vormittag auf die Bundestagswahl im September ein. Er erläuterte die strategische Ausrichtung der CDU und skizzierte erste inhaltliche Schwerpunkte. Am Nachmittag konnte die Hamburger CDU die Landesvorsitzende der GAL, Katharina Fegebank, sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der GAL, Anjes Tjarks, begrüßen. Schwerpunkte des Gesprächs mit den Vertretern der GAL zum Thema „Ein Jahr zwischen Partnerschaft und Konkurrenz“ waren unter anderem die anstehende Europa- und Bundestagswahl und der gegenseitige Umgang der Koalitionspartner in diesen Wahlauseinandersetzungen sowie die Schulpolitik.