Zur Forderung der SPD, eine europäische Sozialunion zu gründen, erklärt die Spitzenkandidatin der Hamburger CDU zur Europawahl, Birgit Schnieber-Jastram:

„Die Forderung der SPD nach einer europäischen Sozialunion, die gemeinsame europäische Ziele und Vorgaben für die Sozialausgaben in den einzelnen EU-Ländern macht, hört sich nur auf dem ersten Blick gut an. Dahinter verbirgt sich allerdings das, was die SPD immer dann tut, wenn sie keine Ideen oder Konzepte hat: Sie greift in die alte sozialistische Mottenkiste und setzt plump auf Gleichmacherei und Vereinheitlichung.

Eine europaweite Harmonisierung der Sozialsysteme würde viele Menschen in Deutschland, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, im Regen stehen lassen.

Die CDU hingegen setzt auf Vielfalt und Subsidiarität. Ich werde mich dafür einsetzen, unsere hohen sozialen Standards in Deutschland und Hamburg zu sichern. Die Sozialpolitik muss nationale Kernkompetenz bleiben!“