1. Mit der Schulstrukturreform kommen auf die drei Schulformen besondere Veränderungen und Herausforderungen zu. Bei den neueinzurichtenden Schulformen der Primarschule und Stadtteilschule sind auf Grund des neuen und besonderen Profils Entlastungen bei der Ressourcenzuweisung sinnvoll und notwendig und in der Rahmenkonzeption und der Schulgesetznovelle erkennbar. Dieses betrifft zum Beispiel die Senkung der Klassenfrequenzen, die Feststellung von Höchstfrequenzen und gezielte Ausgleichsmaßnahmen für das individualisierte Lernen oder die Binnendifferenzierung. Die Notwendigkeit, besondere pädagogische Konzepte in ihrer Ausgestaltung sicher zu stellen, erkennt und unterstützt die CDU ganz ausdrücklich.

 

2. Auch die Gymnasien sind von der Schulstrukturreform massiv betroffen. So müssen sie zum Beispiel ihre Profile in Abstimmung mit den Primarschulen bereits in deren Unterstufe entwickeln, müssen in der Klassenstufe 7 die Schüler verschiedener Primarschulen zusammenführen und durch gezielte pädagogische Fördermaßnahmen grundsätzlich alle empfohlenen Schüler zum Abitur führen. Diese ambitionierten Aufgaben brauchen entsprechende Entlastungen, auch um die Leistungsfähigkeit der Gymnasien zu stärken. Für die CDU ist es unabdingbar, dass die Gymnasien in dieser Frage unterstützt werden, damit sie in der neuen Schulstruktur nicht austrocknen und sich als Schulform, die für die Bildungsvielfalt in Hamburg unverzichtbar ist, weiterentwickeln.

 

3. Das Gelingen der Schulstrukturreform und die politische Akzeptanz insbesondere in der Elternschaft hängen davon ab, dass alle Schulformen, Eltern und Lehrer erkennen, dass es keine unterschiedliche - möglicherweise politisch motivierte - Herangehensweise bei den Fragen der Ausstattung oder Ressourcenverteilung gibt. Alle Schulformen brauchen entsprechend der pädagogisch und fachlich unterschiedlichen Aufgabenstellung entsprechende Entlastung und Unterstützung.

 

4. Im Rahmen der wichtigen Schulstrukturdebatten haben insbesondere Eltern, die Lehrerschaft an Gymnasien, aber auch die Schülerinnen und Schüler von Gymnasien den Eindruck, dass ihre Schulform nur einen bescheidenen Anteil an der personellen und sächlichen Verbesserung des Unterrichts haben. Um aber auch an dieser Schulform, der bisher leistungsfähigsten Schulform, die zur Hochschulreife führt, zukünftige Qualitätsverbesserungen langfristig zu sichern, sind Verbesserung in der personellen und sächlichen Ausstattung im Laufe der Legislaturperiode zu verwirklichen.

 

5. Auch auf die Schulen in freier Trägerschaft kommen die Umwälzungen im Rahmen der Schulstrukturreform zu. Die CDU hat immer die Bildungsvielfalt in Hamburg damit verbunden, dass die Schulen in freier Trägerschaft mit ihren vielfältigen pädagogischen oder konfessionell bedingten Angeboten unterstützt werden. Gerade im Bereich der zu erwartenden Neu- und Umbaumaßnahmen stoßen die Schulen in freier Trägerschaft an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Insbesondere im Interesse Hamburger Schülerinnen und Schüler, die in Schulen von anerkannten freien Trägern unterrichtet werden, darf es zu keiner Benachteiligung durch veränderte Anrechnungsmethoden in der Bezuschussung kommen. Denn jeder Schüler und jede Schülerin entlastet die Freie und Hansestadt Stadt Hamburg um den vom freien Träger zu entrichtenden Eigenanteil von mindestens 15 -  20%. Die CDU will die Bildungsvielfalt in Hamburg beibehalten und betont, dass besondere Nachteile durch die Schulstrukturreform vermieden werden müssen.

 

6. Nach übereinstimmender Meinung, im Konsens auch von der Hamburger Enquete-Kommission (2006/07) in den Empfehlungen zu Teilthema 1 „PISA-Risikogruppe senken“ niedergelegt, ist die frühkindliche Förderung von herausragender Bedeutung für die schulische Entwicklung von Kindern aus anregungsarmen Milieus und mit erkennbaren sprachlichen Defiziten. Vor der Einschulung aufgesummte Rückstände sind in der Schulzeit von diesen meist nicht mehr aufzuholen, da sich natürlich auch die besser vorbereiteten Kinder schnell weiter entwickeln. Dieses gewichtige Ziel, auch im Koalitionsvertrag vom 17.4.2008 festgelegt, wird bisher nicht in dem zu erwartenden Maße verfolgt.

 

7. Der Landesfachausschuss fordert den Landesvorstand der CDU und die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf:

 

a) ein Entlastungs- und Leistungspaket für die Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Dieses umfasst:

- die gesetzliche Festschreibung von Höchstgrenzen (27 Schüler) auch für Gymnasien

- die Senkung der Frequenzen - insbesondere in KESS 1- und 2-Gebieten

- Entlastung der Lehrer im Rahmen der Überarbeitung des Lehrerarbeitzeitmodells

- die Einrichtung von „Verfügungsmitteln“ (Lehrerstunden) für die neuen Aufgaben wie die Zusammenführung der Schüler verschiedener Primarschulen in Klassenstufe 7

 

b) im Gespräch mit den Schulen in freier Trägerschaft gezielte Entlastungen vorzunehmen.

Diese umfassen:

- Investitionskosten für Um- und Neubaumaßnahmen

- die Kosten und die verlagerte Schülerkostenerstattung

- Überarbeitung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft bezüglich der Anrechnungsmethoden in der Bezuschussung

 

c) sich für ein gemeinsames Projekt von BSG und BSB einzusetzen, das den Auftrag hat, ein Konzept für die Intensivierung der frühen Sprachförderung in den Kitas als Bildungseinrichtungen zu entwickeln einschließlich von Vorschlägen für die gezielte Ausweitung der Aus- und Weiterbildung von Erziehern und Erzieherinnen. Ergebnisse sollten in einem Jahr vorliegen, so dass diese in die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/12 eingebracht werden können. Zudem werden BSG und BSB aufgefordert, die von der CDU geforderte Konzeption zur Schaffung von Bildungshäusern – also die enge personelle, organisatorische und inhaltliche Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grund-/Primarschulen – intensiver voranzubringen.