CDU Hamburg - Mitteilungen - : Hamburg braucht klare Verhältnisse

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Am Rande der Sitzung des Präsidiums der CDU unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, versprach unser Bürgermeister Ole von Beust am Montag (11. Februar), dass er den Wachstumskurs der Stadt auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen werde: Nur eine wachsende Wirtschaft führe zu mehr Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen, die der Senat dann für mehr Investitionen in Soziales und Bildung nutzen könne. "Man kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde", unterstrich von Beust. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sei unsere Stadt "Spitzenreiter in der Bundesrepublik". Allein im vergangenen Jahr seien hier 23.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.

Eine konsequente Haushaltspolitik und gleichzeitig bessere Steuereinnahmen hätten dazu geführt, dass wir in den letzten Jahren mehr für Kinder und Grundschüler tun konnten. So haben 9.000 Kinder mehr Kinderbetreuungsplätze nutzen können als unter Rot-Grün. Vor allem in problematischen Gebieten wurden die Klassenfrequenzen in den Grundschulen massiv gesenkt. Außerdem haben wir als erstes Bundesland einen Sprachtest ein Jahr vor der Einschulung eingeführt. Das kommt vor allem Kindern mit einer schlechten Sprachkompetenz zugute, so unser Bürgermeister.

Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl stellte Ole von Beust fest, dass die Hamburginnen und Hamburger keine wochen- oder monatelange unsichere Verhältnisse mit einer Zwischenregierung wollten. "Wir wollen Klarheit", bekräftigte unser Bürgermeister. Wer klare Verhältnisse wolle, der müsse auch dafür sorgen, indem er am 24. Februar sein Kreuz bei der CDU mache. "Dann bekommt er die eindeutige Mehrheit, die die Mehrheit dieser Stadt will".

Übrigens: Das neue Wahlrecht ist gar nicht schwer. Die gelbe Stimme ist die Ole-Stimme. Weitere Informationen dazu finden Sie auch hier.