CDU Hamburg - Mitteilungen - : Hamburger Erklärung: CDU will Kindergeld erhöhen

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In einer am 11.Februar vom Präsidium der CDU unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verabschiedeten "Hamburger Erklärung" spricht sich die Union unter anderem für die Erhöhung des Kindergeldes aus: "Wenn Spielräume da sind" und die Notwendigkeit bestehe, das Existenzminimum für Kinder zu erhöhen, "dann wollen wir das den Familien zurückgeben", sagte Merkel in Hamburg.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sollen auch Familien mit Jahreseinkommen unter 62.000 Euro entlastet werden. Dies soll über ein höheres Kindergeld geschehen. Ob das Kindergeld nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden soll, wird nach weiteren Diskussionen in der CDU später entschieden.

Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staats-Programme zu finanzieren, lehnen die Christdemokraten ab: "Das dahinter stehende Familienbild der SPD teilen wir nicht", unterstrich Bundeskanzlerin Merkel. Vielmehr gehe die Union davon aus, dass die Eltern die Gelder im Sinne ihrer Kinder einsetzten. Über die Höhe des Kindergeldes sei noch nicht gesprochen worden. Sie hänge vom Bericht zum Existenzminimum ab, der im Herbst vorliegen soll. Außerdem bekräftigt die CDU ihr Vorhaben, im Frühjahr kommenden Jahres ein Konzept für Steuersenkungen auf breiter Front vorzulegen. Sie wirbt für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten zum Jahreswechsel und für eine Einführung des Betreuungsgeldes für die Kindererziehung zu Hause ab dem Jahr 2013.