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I. Das Entstehen der neuen Mitte
Die erste Zusammenkunft, auf der die Schaffung einer
völlig neuen Partei der politischen Mitte vorbereitet wurden war, fand
am 14. August 1945 statt. Der Gründerkreis der heutigen Hamburger CDU
formierte sich zunächst als „Arbeitsgemeinschaft Christlich
Demokratischer Gruppen". Wenig später einigte man sich auf die noch
heute gültige Bezeichnung „Christlich Demokratische Partei". Unter
dieser Bezeichnung trat man dann auch erstmals an die Öffentlichkeit.
Zum vorläufigen e rsten Vorsitzenden wurde der spätere langjährige
Bürgerschaftsabgeordnete Franz Beyrich berufen. In der ersten
CDU-Satzung verpflichtete die Partei sich „im Bereiche der Hansestadt
Hamburg als politische Partei für Christentum, Vaterland, Demokratie
und Freiheit“ einzusetzen. Ihren ersten entscheidenden Erfolg erzielte
die Partei in der, nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch die
britische Militärregierung im Jahre 1946 ernannte erste Hamburgische
Bürgerschaft. Als sich am 26 Juni 1946, unter Führ ung von
Bürgermeister Rudolf Petersen und Hugo Scharnberg, 24 Mitglieder der
„Parteilosen-Fraktion in der Bürgerschaft“ – unter ihnen auch schon
Erik Blumenfeld – entschlossen, der neuen Partei CDU beizutreten.
II. Herausforderung Opposition
Bei den ersten regulären Bürgerschaftswahlen im Oktober
1946 erhielt die CDU unter dem Motto „Wähl auch Du CDU“ auf Anhieb 26,7
Prozent der Stimmen, gewann aber wegen des damaligen Wahlgesetzes nur
16 von 110 Sitzen. Aufgrund eines Scheiterns der Koalitionsverhandl
ungen zwischen SPD und CDU, ging die CDU in die Opposition. Während
sich CDU und FDP noch bei der Bürgerschaftswahl 1946 gegenseitig
schwere Vorwürfe gemacht und sich wechselseitig die „Zersplitterung der
bürgerlichen Mitte“ vorgeworfen hatten, überwog ab 1949 das gemeinsame
Ziel – eine Ablösung der SPD von der Regierungsverantwortung. Zusammen
mit der FDP konstituiert sich die Fraktion „Vaterstädtischer Bund
Hamburg” unter dem gemeinsamen Vorsitz von Paul de Chapeaurouge (CDU)
und Edgar Engelhard (FDP). Unter dem Motto „Objektiv – Sozial –
National“ traten beide Parteien auch gemeinsam zur zweiten
Bürgerschaftswahl am 16. Oktober 1949 an. Obwohl beide Parteien bei
dieser Wahl in der in der Gunst der Wähler gestiegen waren – der
„Vaterstädtische Bund Hamburg“ erreichte 34,5 Prozent der Stimmen –
konnte die nötige Mehrheit für einen Regierungswechsel auch im zweiten
Anlauf nicht erreicht werden. Die CDU musste wieder auf die
Oppositionsbank.
III. Erfolgsgarant „Hamburger-Block“
„Die sozialistische Mehrheit in Hamburg zu brechen und
gemeinsam die Regierung zu übernehmen”, machte man sich daraufhin zum
Ziel. Um die Begünstigung der SPD als stärkste Partei durch das
Wahlgesetz zu verhindern, schloss die CDU sich im September 1953 wieder
mit der FDP und zusätzlich mit der DP und dem BHE zum „Hamburg-Block“
zusammen. Dieser tritt bei den Bürgerschaftswahlen am 1. November 1953
als eigene Partei mit einer Satzung an und erringt mit 50 Prozent der
Stimmen 62 von 120 Sitzen. Erstmals ist die CDU in Hamburg in der
Regierungsverantwortung. Vier Jahre regierte der CDU Bürgermeister Dr.
Kurt Sieveking in Folge mit der schmalen Mehrheit von 62 zu 58
Mandaten. Am Ende stand aber eine Leistungsbilanz in der
Stadtentwicklung, die sich bundesweit sehen lassen kon nte. Trotzdem
brach der „Hamburg-Block“ nach vier Jahren erfolgreicher Arbeit
auseinander, da die FDP keinen Sinn mehr im „Hamburger-Block“ sah und
dazu verleitet worden war eine eigene Kandidatenliste für die kommende
Bürgerschaft aufzustellen. Bei d er vierten Wahl zur Bürgerschaft am
10. November 1957 können sich die Hamburger Christdemokraten – jetzt
wieder auf sich allein gestellt – mit 32,2 Prozent der Stimmen ihr
Ergebnis gegenüber 1953 (innerhalb des „Hamburger-Blocks“) zwar leicht
verbessern, müssen sich allerdings gegenüber einem SPD/FDP-Senat in die
Opposition begeben. Angeregt durch die Junge Union Hamburg, welche zu
Beginn des Jahres 1958 starke Kritik an der mangelnden Publizität des
CDU geführten Sieveking-Senates und der „vielfach praktisch
abgestorbenen Parteiorganisation” geübt hatte, beschloss der
CDU-Landesausschuss im Dezember 1958, unter dem neuen
Landesvorsitzenden Erik Blumenfeld, die Satzung zu modernisieren.
Zielgruppenorganisationen für bestimmte Gesellschaftsgruppen sollte n
verstärkt in die Parteiarbeit integriert werden. Hierdurch sollte vor
allem die Basisarbeit verstärkt und die Interessen dieser Gruppen
innerhalb der CDU noch stärker vertreten werden. In den ersten Monaten
des Jahres 1959 gründen sich daher Vereinigung en wie die Frauen Union
oder auch die Kommunalpolitische Vereinigung (kpv). Der März 1959 ist
auch die Geburtsstunde der „Staatspolitischen Gesellschaft“, die von
Mitgliedern der CDU gegründet wird, um ein Gegengewicht zur
SPD-dominierten „Neuen Gesellschaft“ oder der FDP-dominierten „Freien
Gesellschaft“ zu etablieren. Um aber auch eine stärke Kontinuität in
der Parteiarbeit zu ermöglichen, beschließt der Landesausschuss auf der
gleichen Sitzung im Dezember 1958 die Wahlperioden aller
innerparteilichen Ämter auf zwei Jahre zu verlängern.
IV. „Die Stadt gehört den Bürgern“
Unter dem Motto „Die Stadt gehört den Bürgern“ hält die
Hamburger CDU im November 1959 ihren ersten Landesparteitag nach dem
Ende des „Hamburger-Blocks“ ab. Ein vom stellvertretend en
Landesvorsitzenden Dr. Wilhelm Witten entworfenes Arbeitsprogramm für
die sechziger Jahre, enthielt, unter vielen anderen Forderungen, u. a.
die nach einer Verwaltungs- und Bezirksreform, nach Steuersenkungen
sowie nach einer zweiten Untertunnelung der Elbe. Witten legte auch
großen Wert darauf, dass rechtzeitiger junge Persönlichkeiten
verantwortungsvoll in der Fraktion und Partei mitwirkten. Die erfolgte
Neuorientierung der Hamburger CDU findet bei den Hamburger Bürgern
jedoch nicht den erhofften Ank lang. Bei der Bürgerschaftswahl am 12.
November 1961 musste die Hamburger CDU Verluste einstecken und rutschte
mit 29,1 Prozent der Stimmen wieder unter die 30-Prozent-Marke. Ab dem
Jahr 1962 richtet sich das Hauptaugenmerk der Hamburger CDU vor allem
auf die zunehmend industriefeindliche Politik der SPD und des von ihr
dominierten Hamburger Senats und forderte daher die Schaffung eines
norddeutschen Wirtschaftsraumes. Insbesondere wollte man sich für die
Ansiedlung neuer und die Förderung bestehender Industrien innerhalb des
gesamten norddeutschen Wirtschaftsraumes einsetzten. Aber auch bei der
Bürgerschaftswahl am 27. März 1966 kommt die Hamburger CDU dem
Regierungsbeteiligung nicht näher. Mit 30 Prozent der Stimmen bleibt
man im so genannten „Ghetto der 30 Prozent“ weiterhin gefangen.
V. Der Wähler darf mitbestimmen
Zum Ende der 60er war daher die oberste Maxime des
politischen Handelns der CDU dieses Ghetto so schnell wie möglich zu
verlassen. Ein Anfang wurde mit dem intensiveren Einbeziehen des
Wählers in das politische Geschehen gemacht. Im Mittelpunkt standen
Veranstaltungen wie z.B. ein „Parteitag der offenen Tür“, zu dessen
Arbeitskreisen jeder Hamburger Bürger eingeladen war. Das Programm, des
am 18. Oktober 1968 veranstalteten Parteitages, war nicht durch
irgendwelche Regularien geprägt. Je nach Interessengebiet teilten sich
die Besucher in Arbeitsgemeinschaften ein. Wichtige Impulse gingen hier
vor allem von dem Arbeitskreis „Reform von Staat und Demokratie“ für
eine Parlamentsreform aus, wie sie dann zum Teil 1971 verwirklicht
werden konnte. Auch an der Spitze der Landespartei kam es zu einem
Wechsel. Der Landesausschuss der Hamburger CDU wählte im März 1968
Dietrich Rollmann zu ihrem neuen Landesvorsitzenden.
VI. Der Weg Hamburgs zum Wirtschaftshoch im Norden
Die Hamburger CDU sprach schon Anfang der 70er Jahre in
ihren Programmen vor allem die noch heute aktuellen Themen Industrie,
Bildung, Gesundheit, Stadtplanung und Wohnbau an. Aus dem
„Landesmittelstandsausschuss“ der CDU – 1957 entstanden – konstituierte
sich die Hamburger Mittelstandsvereinigung mit einer eigenen
Mitgliedschaft. Sie sollte der organisatorische Zusammenschluss von
wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von
Unternehmern, Gewerbetreibenden, Angehörigen der Freien Berufe, sowie
leitenden Angestellten und Beamten sein. Im Juni 1971 bildete sich –
nachdem der 17. CDU-Bundesparteitag die Gründung einer
„Wirtschaftsvereinigung“ beschlossen hatte – die Wirtschaftsvereinigung
Hamburg/ Arbeitsgemeinschaft: Wirtschaftsrat – Mittelstandsvereinigung.
Es handelte sich um eine Art Dachorganisation des Wirtschftsrates e.
V., in der hochrangige Vertreter der Hamburger Wirtschaft zu gegen
waren.
VII. Politik zum Wohl des ganzen Volkes
1973 legte die 1971 gebildete Grundsatzkommission unter
Richard von Weizsäcker ihren zweiten Bericht vor („Schutz und Ausbau
einer freiheitlichen Grundordnung“), in dem sie ihre Rolle der
Christlich Demokratischen Partei Deutschlands als Volkspartei ver
deutlichte: „Die CDU ist eine Volkspartei. Ihre Mitglieder kommen aus
allen Schichten, Gruppen und Berufen. Ihre Politik dient dem Wohl des
ganzen Volkes, nicht Teilinteressen. (…) Bei der achten
Bürgerschaftswahl am 3. März 1974 erreicht die CDU erstmals das Ziel,
auf eigene Faust aus dem von Dietrich Rollmann so genannten „30
Prozent-Ghetto“ herauszukommen: Sie erhielt 40,6 Prozent der Stimmen
und 51 Mandate. Trotzdem bildeten SPD und FDP eine Koalition. Auf dem
Landesausschuss der Hamburger Christdemokraten im Mai 1974 wird Jürgen
Echternach zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Dietrich Rollmann
hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Bei der Bürgerschaftswahl
1978 fällt die CDU wieder unter die 40-Prozent-Marke zurück. 36,7
Prozent ergeben – da die FDP nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten
ist – 51 Sitze. Jürgen Echternach erklärt, dass die Hamburger CDU
nunmehr auch das „liberale Wächteramt“ wahrnehmen werde.
VIII. Der Stolzenberg – Skandal und die Bürgermeisterfrage
Am 10. Juni 1979 er rang die CDU Hamburg bei der ersten
Direktwahl des Europaparlamentes 36,9 Prozent der Stimmen. Erik
Blumenfeld rückte in das Straßburger Parlament ein und wurde Mitglied
in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, die mit 166 Mandaten die
Zweitstärkste war. Nach der Sommerpause legte Blumenfeld sein
Bürgerschaftsmandat nieder. Im Januar 1980 erklärte er endgültig, dass
er auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren würde. Jürgen
Echternach kündigte daher wenig später seinerseits die Kandidatur für
die Bundestagswahl an. Damit war die Frage nach dem
Bürgermeisterkandidaten der Hamburger CDU im Jahre 1982 aufgeworfen
worden.
IX. Die Unregierbarkeit einer Stadt
Im Oktober 1981 nominiert der CDU-Landesparteitag den
CDU-Bundesschatzmeister Walter Le sler Kiep zum Spitzenkandidaten der
Hamburger CDU für die Bürgerschaftswahlen des kommenden Jahres. Das
Jahr 1982 steht daher unter dem Leitspruch: „Hamburg braucht den
Wechsel. Hamburg braucht Kiep“. Kiep kündigte eine „liberale
Erneuerung“ und einen „grenzüberschreitenden Wahlkampf“ an. Im Mai 1982
vergeben die Abgeordneten der Hamburger CDU in den Bezirksparlamenten,
der Bürgerschaft, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament auch zum
ersten Mal den renommierten „Hamburger Bürgerpreis“, der nach dem
Willen der Stifter „Vorbilder demokratischen und mitmenschlichen
Verhaltens geehrt und Zivilcourage, soziales Engagement, menschliche
Taten, Bürgersinn und Hamburger Traditionspflege gefördert werden
sollen“. Erster Preisträger ist der Unternehmer und Mäzen Alfred C.
Toepfer. Bei der zehnten Bürgerschaftswahl am 6. Juni 1982 wurde von
der CDU das – bei alleinigem Vorgehen – bis dahin beste Ergebnis ihrer
Geschichte erzielt: 43,2 Prozent der Stimmen machten sie zur stärksten
Fraktion mit 56 Sitzen. Da die FDP wiederum an der 5% - Klausel
scheiterte und die SPD nur über 55 Sitze verfügte, nicht mit der CDU
koalieren wollte, daher aber von Fall zu Fall auf die 9 Stimmen der GAL
angewiesen war, die sich selbst aber nicht an der Regierung beteiligen
wol lte, befand sich Hamburg in einem Stadium der „Unregierbarkeit“. Da
die CDU als stärkste Fraktion von den Wählern den Auftrag bekommen
hatte eine Regierung zu bilden, schlug CDU-Spitzenmann Walther Leisler
Kiep einen Bürgersenat für Hamburg unter seiner Führung vor. Erstmals
in ihrer Geschichte schritt die Hamburger Bürgerschaft jedoch am 24.
Oktober 1982 auf Antrag der SPD zu ihrer Selbstauflösung.
X. Auf dem Weg zur Hamburg-Partei
Am 22. April 1985 legt CDU-Landesvorsitzender Echternach
das erste Lang zeitprogramm vor, das ein CDU-Landesverband je
herausgegeben hat. Sein Titel: „Hamburg 1990 – Hamburgs Zukunft
sichern.“ Dennoch schlägt Anfang der neunziger Jahre die Wählerstimmung
noch stärker zugunsten der SPD um. So erreicht die CDU bei den Wahlen
1993 nur noch 25,1 Prozent. Unter dem neuen Landesvorsitzenden ab 1992,
Dirk Fischer, erfolgt eine programmatische Erneuerung. Die Hamburger
CDU ist wieder auf dem richtigen Weg, dem Weg in Richtung Wähler. Mit
dem Spitzenkandidaten Ole von Beust erreicht sie 1997 ein Plus von 5,6
Prozent der Wählerstimmen. Noch immer ist Hamburg jedoch eine
SPD-dominierte Stadt. Dies wird vor allem in den folgenden Jahren immer
deutlicher. Filz und Parteiwirtschaft werden zu Synonymen für die
Hamburger Politik.
XI. 44 Jahre SPD-Regierung waren genug
Im
Jahr 2001 wurde nach 44 Jahren SPD-geführter Regierungen mit Ole von
Beust ein Christdemokrat Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt
Hamburg. Reformen wurden begonnen, verkrustete und verfilzte Strukturen
aufgebrochen. Aufgrund von zahlreichen Verfehlungen eines
Koalitionspartners kündigte die CDU unter Führung des Bürgermeisters
die Koalition auf und es kam Anfang 2004 zu Neuwahlen, bei denen die
Union die absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft errang. Ole
von Beust blieb Erster Bürgermeister und setzte den konsequenten
Erneuerungsprozess fort. Ende 2007 konnte Finanzsenator Dr. Michael
Freytag (CDU) vermelden, dass eine Beendigung der Neuverschuldung
erreicht wurde. Auch in zahlreichen anderen Politikfeldern zeichnen
sich Erfolge ab: Die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich stärker als im
Bundesdurchschnitt, in keinem anderen Bundesland gibt es mehr offene
Stellen, Hamburg investiert unter allen westdeutschen Bundesländern mit
Abstand am meisten in die Kindertagesbetreuung, ... Kurzum: Hamburg ist
mit der CDU und ihrem Bürgermeister Ole von Beust zu einem echten
Erfolgsmodell geworden.
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30.08.2010
Die Ortsverbände Harburg-Mitte und Hausbruch laden ein zu einer Podiumsdiskussion zur aktuellen...
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