Die CDU hat ihren harten Kurs gegen Jugendkriminalität bekräftigt, aber auch die Bedeutung von Erziehung betont. Bei allen Angeboten und Hilfen des Staates müssten gewalttätigen Jugendlichen Grenzen gesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor rund 1.500 Anhängern auf dem CDU-Kongress "Starke Familien - Starker Staat" am Freitag in Hamburg. In diesem Zusammenhang sprach sich Merkel erneut für den so genannten "Warnschussarrest" zur Abschreckung aus. Wo der freiheitliche Lebensentwurf des Einzelnen nicht gelinge, müsse der Staat eingreifen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus setzte sich die CDU-Vorsitzende für die Einführung von Online-Durchsuchungen ein und stärkte damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Rücken. Die Sicherheitsbehörden benötigten "Waffengleichheit" im Kampf gegen Terroristen, die bereit seien, Unschuldige mit in den Tod zu reißen, betonte die Regierungschefin. Auch gegen die Videoüberwachung hätten sich die Sozialdemokraten lange Zeit gesperrt. Inzwischen sei jedoch unstrittig, dass ohne dieses Instrument weder die Kofferbomben-Attentäter noch die prügelnden Jugendlichen in der Münchner U-Bahn identifiziert worden wären.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stimmte der Kanzlerin zu: Eine der Kernfunktionen des Staates sei es, die Freiheit der Bürger zu schützen. In Zeiten der Globalisierung werde dies jedoch immer schwieriger, da zahlreiche Konflikte aus anderen Staaten und Kulturkreisen nach Deutschland getragen würden. Deshalb müsse der Staat aktiv gegen diese neuen Bedrohungen vorgehen. Dies könne aber nur ein starker Staat leisten. Aufgabe der Eltern sei es vor allem, ihren Kindern eine gute Erziehung mitzugeben, sagte Schäuble. Gutes Zureden allein helfe dabei aber nicht immer weiter. Kinder müssten lernen, was richtig und was falsch ist. Ohne diese Erfahrung könnten sie den Unterschied überhaupt nicht begreifen. Der CDU-Politiker versicherte, dass die Bundesregierung ihren Integrations-Kurs fortsetzen werde.

Für eine kinderfreundlichere Gesellschaft warb Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie zeigte sich enttäuscht, dass es immer noch Klagen gegen Kindergärten wegen Lärmbelästigung gebe. "Ich möchte in einem Land leben, wo es Kinderlärm gibt", bekannte die CDU-Politikerin. Schließlich seien Kinder "das Glück unseres Lebens". Um immer mehr Paaren den Schritt zur Familiengründung zu erleichtern, habe die unionsgeführte Bundesregierung mit der Einführung des Elterngeldes und dem Bemühen um echte Wahlfreiheit wichtige Weichenstellungen vorgenommen. In der Debatte um Jugendkriminalität appellierte von der Leyen vor allem an die Verantwortung und die Standhaftigkeit der Eltern. "Natürlich ist Erziehung anstrengend, aber es lohnt sich". Wer seine Kinder jedoch nur vor dem Fernseher parke, raube ihnen nicht nur die Kindheit, sondern auch die Zukunft. Ausdrücklich lobte von der Leyen den Hamburger Weg zur Sprachförderung.

Zuvor hatte Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust, eine positive Regierungsbilanz gezogen. Nach den katastrophalen Zuständen unter Rot-Grün nehme Hamburg im bundesdeutschen Vergleich inzwischen einen Spitzenplatz ein. Den Bürgern, die sich aufgrund der brutalen Übergriffe in den vergangenen Wochen zunehmend Sorgen um die öffentliche Sicherheit machten, versicherte Ole von Beust, er werde "mit aller Härte gegen diese Leute vorgehen" - egal woher sie kämen. Mit Blick auf die Jugendkriminalität sprach sich Ole von Beust für eine Doppelstrategie des Staates aus. Zum einen müssten jugendlichen Gewalttätern "mit aller Härte klare Grenzen aufgezeigt werden", zum anderen stehe der Staat in der Verantwortung, Jugendlichen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Hierfür gelte es schon frühzeitig die Grundlagen zu legen. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass es in Hamburg einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren gebe. Außerdem müsse jedes Kind vor der Einschulung einen Sprachtest absolvieren.