Scholz Verhalten ist inakzeptabel!

Dazu der CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg MdB: "Der tragische Tod der kleinen Chantal und die Zustände im Jugend- und Bezirksamt Hamburg-Mitte berühren die ganze Stadt. Zu Recht warten die Menschen in dieser Situation auf das Wort des Bürgermeisters, auf seine Bewertungen und auf seine Vorschläge, zukünftige Fehlsteuerungen zu vermeiden. Heute hätte der Bürgermeister Olaf Scholz die Möglichkeit gehabt, klare Worte in der Bürgerschaft zu sprechen - leider Fehlanzeige! Dies ist verantwortungslos und ein Affront gegen das gewählte Parlament.

Diese Debatte um die Umstände des Todes und die damit verbunden Verantwortlichkeiten, die bereits seit drei Wochen geführt wird, ist keine Bagatelle in der Tagespolitik, sondern eine Grundsatzdiskussion über das Wohl und die Zukunft unserer Kinder in Hamburg. Wenn ein Erster Bürgermeister etwas sagen muss, dann jetzt. Olaf Scholz ist mittlerweile offensichtlich Verantwortung und Führung innerhalb seiner SPD entglitten. Fremdgesteuerte Parteisysteme wirken stärker als das Bestreben, sich zu stellen und Verantwortung zum Wohle der Stadt anzunehmen. In dieser Situation das Wort zur Aufklärung an die Hamburger nicht zu richten ist inakzeptabel. Ignoriert der Bürgermeister das Thema oder will er Ärger mit Parteifreunden vermeiden? Die Sprach- und die Tatenlosigkeit von Olaf Scholz, sowohl als Erster Bürgermeister als auch als SPD-Landesvorsitzender - ist sehr bedauerlich.

Senator Scheele ist Fachsenator und hat in dieser Funktion in der aktuellen Stunde geredet. Die CDU wird Angebote zur Überarbeitung der Angebote und Strukturen in der Familien- und Jugendhilfe aufnehmen – unsere Hand ist zum Wohle unserer Kinder ausgestreckt. Voraussetzung ist aber, dass das Fehlverhalten einzelner Personen nicht mehr nachwirken darf. Es ist zu viel Leid passiert. Der Erste Bürgermeister muss jetzt auch als Landesvorsitzender durchgreifen und dem System im Bezirk Mitte Einhalt gebieten."