Landesvorstand der CDU Hamburg spricht sich für Quoren bei Bürgerentscheiden auf Bezirksebene aus

Dazu Marcus Weinberg MdB: "Ich danke André Trepoll MdHB sowie den anderen Teilnehmern in der interfraktionellen Runde, die wertvolle Arbeit in zahlreichen Stunden geleistet haben. Das Ergebnis ist sehr gut, wie z.B. die Einführung der frühzeitigen Zulässigkeitsprüfung. Jedoch müssen wir darauf ganz besonders achten, dass die Dynamik der Entwicklung unserer wachsenden Stadt nicht gefährdet wird. Man muss auch ehrlich sagen können, wenn man Schwächen in dieser Gesetzesvorlage sieht – und das tue ich. Gemeinsam mit dem Landesvorstand bin ich der Überzeugung, dass die Einführung eines 20 Prozent-Quorum ein notwendiger Schritt ist. Die CDU Hamburg trägt den gefundenen Kompromiss aller Bürgerschaftsfraktionen. Aber: Das Thema Quoren ist damit noch nicht vom Tisch. Wir wollen eine verlässliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung weiterhin sichern, sehen aber auch Schieflagen bei der derzeitigen kleinteiligen Umsetzung. Ziel muss sein, das Gemeinwohl mit den Einzelinteressen in Einklang zu bringen. Das Auftreten der wenigen Vertreter von Mehr Demokratie als 'die letzten Gralshüter der Demokratie' oder als 'sechste Fraktion im Parlament' trägt dabei nicht konstruktiv dazu bei."