Die politische "Lex Schreiber" der SPD? Olaf Scholz muss für Neuanfang im Bezirksamt Mitte sorgen

"Es ist kaum in Worte zu fassen, was für eine Tragödie der Tod von Chantal ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren tragischen Vorfälle in den vergangenen Jahren hätte das nicht passieren dürfen. Markus Schreiber hat leider nach dem tragischen Tod von Lara-Mia im Jahr 2009 die notwendigen Verbesserungen in seinem Bezirk nicht herbeigeführt. Er hätte bereits damals die zuständige Jugendamtsleiterin Pia Wolters von ihren Aufgaben entbinden können und seine Aufsichtsfunktion verstärken müssen! Er hatte die Verantwortung.

Das Krisenmanagement des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber ist nicht mehr akzeptabel. Anstatt entschlossen zur Aufklärung dieses Falles beizutragen, verrennt er sich in unklaren Aussagen und Unwissen. Und als alles nichts hilft, weist er alle Schuld von sich. Die Vorkommnisse wiederholen sich, das Verhalten Schreibers auch.

Herr Schreiber hat in den vergangenen Jahren häufig gezeigt, dass sein Krisenmanagement und seine Kommunikation im Umgang mit besonderen politischen Situationen von Fehlern gezeichnet ist. Wer sich selbst Führung zuschreibt, muss Führung liefern. Wie bei dem Tod von Lara-Mia und Morsal oder bei der Kersten-Miles-Brücke: Markus Schreiber hat in diesen Situationen leider mehrfach bewiesen, dass der Bezirk Mitte nicht in guten Händen ist.

Er muss seinen Posten unverzüglich räumen. Sollte er selbst das Rückgrat für diesen unausweichlichen Schritt nicht aufbringen, muss Olaf Scholz ein Machtwort sprechen und ihn seines Amtes entheben. Auch die Stimmen innerhalb der SPD nach einem Rücktritt mehren sich. Mit Ausnahme von Herrn Kahrs aus der SPD-Mitte gib es niemanden mehr, der sich vor Herrn Schreiber stellt. Warum bleibt er also im Amt? Gibt es eine politische 'Lex Schreiber' der SPD?

Für uns als CDU steht nach Veröffentlichung der Umstände dieses Falles - auch im Zusammenhang mit weiteren Vorkommnissen im Bezirksamt Mitte der letzten Jahre - ein Rücktritt von Markus Schreiber außer Frage. Wir fordern Konsequenzen - notfalls durch den Ersten Bürgermeister, der sich auch in den Bezirken ein gutes Regieren wünscht und nicht auf Parteizugehörigkeit Rücksicht nimmt. Die CDU Bezirksamtsleiter Schroeder-Piller und Meinberg mussten gehen – Schreiber darf nicht bleiben.